Jäger sind Bauern

von Detlef Burhoff

entnommen wikimedia.org

„Jäger sind Bauern” – auf den kurzen Satz lässt sich der OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2015 – 322 SsRs 154/14 – reduzieren, der sich mit folgendem Sachverhalt befasst hat: Die Betroffenen des Verfahrens haben als Jäger eine Jagdhundeausbildungseinheit durchgeführt. Dabei fuhren sie von ihrem Treffpunkt aus jeweils als Führer ihrer PKWs über Verkehrsflächen zu der Jagdhundeausbildungsstätte, die für den allgemeinen Fahrzeugverkehr gem. Verkehrszeichen 250 (Verbot der Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art) gesperrt gewesen sind. Eine Ausnahmeregelung bestand ausweislich eines zu Beginn der jeweiligen Zuwegung angebrachten Zusatzschildes 1026-36 lediglich für den „landwirtschaftlichen Verkehr”, was den Betroffenen jeweils auch nicht entgangen war. Die Betroffenen sind vom AG dann wegen „einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit – Befahren von nur für den landwirtschaftlichen Verkehr zugelassenen Flächen ohne Ausnahmegenehmigung” jeweils zu einer Geldbuße in Höhe von 20,- € verurteilt worden. Das OLG hat die Rechtsbeschwerden zugelassen und die Betroffenen frei gesprochen. Denn: Jäger sind Bauern :

„Bei Fahrten im Rahmen der Jagdausübung handelt es sich um „landwirtschaftlichen Verkehr”. Auch die Fahrt zum Treffpunkt der anstehenden Jagdhundeausbildung gehört dazu. Dies folgt bereits aus § 4 Abs. 4 Satz 1 NJagdG, wonach die Ausbildung von Jagdhunden als Jagdausübung gilt.

Dass auch Fahrten im Zusammenhang mit der Jagdausübung unter den Begriff des „landwirtschaftlichen Verkehrs” nach der StVO fallen, ergibt sich aus folgenden Gesichtspunkten:

a) Landwirtschaft ist eine auf Erwerb gerichtete Urproduktion, welche die regelmäßige und darum pflegliche Nutzung des Bodens zum Zwecke der Gewinnung von Nahrungs- und technischen Rohstoffen pflanzlicher und tierischer Natur zum Gegenstand hat ...

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