Gefährdung des Straßenverkehrs – und die erforderlichen Feststellungen

Bei einer auf § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a StGB gestützten Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs muss belegt sein, dass durch die dem Angeklagten angelastete Handlung (hier: Nichtbeachtung der Vorfahrt)1 Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert (konkret) gefährdet worden sind.

Nach gefestigter Rechtsprechung muss die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt haben, in der – was nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist – die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache von bedeutendem Wert so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht2.

Hierzu sind nähere Angaben zu den gefahrenen Geschwindigkeiten und zu der Beschaffenheit des weiteren beteiligten Fahrzeugs erforderlich3 ...

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