Der Nazi-Rocker als Ortswehrführer der freiwilligen Feuerwehr

Einem Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr fehlt bei einer früheren Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Musikband und nicht erfolgter zwischenzeitlicher Distanzierung die erforderliche beamtenrechtlichen Eignung.

Nach § 12 Abs. 3 Brandschutzgesetz (BrSchG M-V) bedarf die Wahl des Gemeindewehrführers der Zustimmung der Gemeindevertretung. Aus der Bindung der Gemeindevertretung an Recht und Gesetz (Art.20 GG) folgt, dass die Zustimmungserteilung nur zu einer Wahl erfolgen darf, die ihrerseits rechtmäßig ist.

Die Wahl des Ex-Musikers zum Ortswehrführer widerspricht hingegen den Rechtsvorschriften, denn der zum Wehrführer gewählte Ex-Musiker erfüllt nicht die Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 12 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 BrSchG. Danach ist für das Amt des Wehrführers oder seines Stellvertreters u. a. nur wählbar, wer die persönliche und fachliche Eignung für die mit dem Amt verbundene Ernennung zum Ehrenbeamten besitzt. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 LBG M-V i.V.m. § 7 Abs. 1 Ziff. 2 BeamtStG darf in das (Ehren-)Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.

Unter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes ist eine Ordnung zu verstehen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt ...

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