BGHSt 25/2015

von Thomas Hochstein
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Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
veröffentlicht in der 25. Kalenderwoche 2015:

1 StR 200/15 – Beschluss vom 19.05.2015
LG München II (versuchte Erpressung)
Zwar dürfen die sorgfältig geplante Vermeidung oder die Beseitigung von Tatspuren strafschärfend berücksichtigt werden; eine strafschärfende Berücksichtigung der Tatsache, dass ein Erpresserschreiben anonym verfasst und auf dem Computer nicht abgespeichert wurde, geht jedoch zu weit. Dass das Tatopfer die abgepresste Geldsumme nur schwer oder gar nicht aufbringen könnte, belastet den Angeklagten nur, wenn er dies wusste oder hätte vorhersehen können. Bedenklich ist auch eine strafschärfende Erwägung, die tatsächlich nur versuchte Tat sei aus Sicht des Angeklagten bereits vollendet gewesen.

1 StR 490/14 – Beschluss vom 16.04.2015
LG Stuttgart (Steuerhinterziehung u.a.)
Die Manipulation von aus Geldspielautomaten ausgelesenen Abrehchnungsdaten während des Auslesevorgangs durch ein zwischengeschaltetes Gerät ist kein Gebrauchen verfälschter technischer Aufzeichnungen (§ 268 Abs. 1 Nr. 2 StGB), sondern erfüllt die Tatbestandsvariante der störenden Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang (§ 268 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB). – Zu den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen des § 268 StGB.
Die Verkürzung kommunaler Vergnügungssteuer stellt sich als Abgabenhinterziehung (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 KAG BW) dar.

1 StR 594/14 – Beschluss vom 26.04.2015
LG München II (sexueller Missbrauch von Kindern u.a.)
Die – auf einer Vergangenheitsbetrachtung beruhende – Feststellung eines Hanges zu erheblichen Straftaten i.S.d. § 66 StGB ist von der gleichfalls erforderlichen – in die Zukunft gerichteten – Prognose zukünftiger Gefährlichkeit zu trennen, wobei der Hang ein wesentliches Kriterium für die Gefährlichkeitsprognose bildet ...

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