BAG bittet EuGH um Klarstellung des "Alemo-Herron"-Urteils

von Christian Rolfs

Dieses Vorabentscheidungsersuchen kommt wenig überraschend: Der für das Tarifrecht zuständige Vierte Senat bittet den EuGH um Klärung, welche Wirkungen eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf einen bestimmten Tarifvertrag hat, wenn der Betrieb nach § 613a BGB auf einen Erwerber übergeht und dieser an andere Tarifwerke gebunden ist als der Veräußerer.

In seiner älteren Judikatur (z.B. BAG, Urt. vom 26.9.2001 - 4 AZR 544/00, NZA 2002, 634, 636 f.) hatte das BAG derartige Verweisungsklauseln (nur) als sog. "Gleichstellungsabrede" interpretiert: Sie sollten gewährleisten, dass auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer dieselben Tarifverträge Anwendung finden wie auf Gewerkschaftsmitglieder. Selbst wenn der Tarifvertrag im Arbeitsvertrag namentlich benannt war ("Es gelten die Tarifverträge der baden-württembergischen Metallindustrie") galt nach dem Betriebsübergang nicht mehr dieser, sondern derjenige Tarifvertrag, an den der Betriebserwerber gebunden war (auch und insbesondere dann, wenn er einer anderen Branche mit schlechteren Arbeitsbedingungen angehörte). Diese Rechtsprechung wurde seit jeher heftig kritisiert, weil sie die Bedeutung der Bezugnahme als konstitutive Regelung verkenne und der Klausel eine Wirkung beimesse, die mit dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht vereinbar sei (namentlich Thüsing/Lambrich RdA 2002, 193 ff.; dies. NZA 2002, 1361 ff.). Das BAG hat seine Judikatur daraufhin modifiziert: Für vor dem 1.1.2002 abgeschlossene Altverträge hält das Gericht aus Gründen des Vertrauensschutzes an der "Gleichstellungsabrede" fest (BAG, Urt. vom 11.12.2013 - 4 AZR 473/12, NZA 2014, 900, 901 f.). Für ab dem 1.1.2002 abgeschlossene Arbeitsverträge trägt es der Kritik dagegen Rechnung: Anders als früher könne heutzutage nicht mehr i.S ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK