AG Rheine verurteilt Allianz Versicherungs-AG sowie deren VN als Gesamtschuldner zur Zahlung restlicher Reparaturkosten sowie zur Freistellung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 2.6.2015 – 4 C 467/14 – .

von Willi Wacker

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

immer wieder versuchen die eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer die Geschädigten auf Preise in freien Werkstätten zu verweisen, die jedoch Partnerwerkstätten der Versicherer sind. Zuletzt hatte der BGH mit Urteil vom 28.4.2015 – VI ZR 267/14 – zu diesem Problemkreis entschieden. Der Captain-Huk-Blog informierte über das BGH-Urteil, das im Wesentlichen eine Bestätigung des BGH-Urteils vom 22.7.2010 – VI ZR 337/09 – ist. Auch in dem Rechtsstreit, der dem nachfolgend dargestellten Urteil zugrunde liegt, ergab die durchgeführte Beweisaufnahme, dass die von der Versicherung angegebenen Preise auf Sonderkonditionen mit dem Haftpflichtversicherer beruhten. Auf derartige günstigere Preise muss sich der Geschädigte allerdings nicht verweisen lassen. Es zeigt sich also, wie wichtig es ist, die Gleichwertigkeit der Reparatur in der freien Werkstatt mit der Reparatur in der Markenfachwerkstatt zu bestreiten ebenso wie die freie Zugänglichkeit zu den angegebenen Stundensätzen der freien Werktatt. Nur aufgrund des Bestreitens ist das Gericht gehalten, eine Beweisaufnahme durchzuführen. Das zweite Thema waren die ebenfalls von der Allianz Versicherung gekürzten Sachverständigenkosten. Auch insoweit hat die erkennende Amtsrichterin die Allianz auf die zutreffende Rechtslage verwiesen. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten wollten doch allen Ernstes dem Gericht weiß machen, dass der Geschädigten schon allein deshalb die Überhöhung der Kopiekosten hätte auffallen müssen, weil sie schon mal selbst zu günstigeren Preisen Kopien hat machen lassen. Das Gericht hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass es nicht auf die Üblichkeit der Kosten für die Herstellung von Kopien geht, sondern um die in der Branche der Sachverständigen üblichen Honorare bzw. Nebenkosten. Diese Kenntnis haben in der Regel die Geschädigten nicht. Daher war das Vorbringen der Anwälte der Beklagten unerheblich ...

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