(Ärzte-)Bewertungen auf Portalen sind zulässig

von RAin Lachenmann

(Ärzte-)Bewertungen auf Portalen sind zulässig, wie der BGH mit Urteil vom 23.9.2015 – Az. VI ZR 358/13 verkündet hat (hier: Bewertung bei Jameda.de). Rechtswidrig werden Bewertungen auf Portalen erst dann, wenn Sie unwahre Tatsachen oder Schmähkritik enthalten. Werden wahre Tatsachen oder Meinungen von den Bewertenden geäußert, können Freiberufler wie Ärzte nicht gegen diese Bewertungen vorgehen – ebenfalls nicht, dass deren Daten in einem Bewertungsportal gespeichert werden. Das Urteil überzeugt.

(Ärzte-)Bewertungen auf Portalen sind zulässig – der Sachverhalt:

Beklagt war der Betreiber des Bewertungsportals Jameda.de, bei dem Basisdaten von Ärzten und Trägern anderer Heilberufe (akademischer, Grad, Name, Kontakt, Sprechzeiten usw.) abrufbar waren. Weiterhin konnte Jedermann in Form von Noten und Freitextfeldern Bewertungen abgeben. Für die Bewertung war eine vorherige Registrierung des Nutzers mit E-Mail-Adresse notwendig. Ein bewerteter Arzt klagte dagegen, dass Nutzer ihn bei Jameda.de bewerten konnten. Die Gerichte wiesen seine Klage ab.

(Ärzte-)Bewertungen auf Portalen sind zulässig – die Begründung:

Der BGH urteilte, dass der Arzt keinen Anspruch auf Löschung der Bewertungen und seines Eintrages über ihn auf dem Portal Jameda hat. Ein Löschungsanspruch besteht gem. § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG, wenn die Speicherung der Daten unzulässig ist. (Ärzte-)Bewertungen auf Portalen sind jedoch grundsätzlich zulässig, was sich aus § 29 BDSG ergibt.

Die Veröffentlichung der Basisdaten auf einem Bewertungsportal ist zulässig, wenn diese öffentlich zugänglichen Quellen entnommen sind (§ 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG) ...

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