Verkehrsunfall mit einem ausländischen Mietwagen

Wird bei einem Verkehrsunfall in Deutschland durch einen im europäischen Ausland zugelassenen Mietwagen ein Schaden verursacht, steht dem Direktanspruch des Geschädigten gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. nicht entgegen, dass der Geschädigte außer den Daten des Fahrzeugs, dem Namen und der Adresse der Mietwagenfirma sowie dem Namen des Fahrers nicht auch dessen Anschrift nennen kann.

Kommt es im Inland zu einem Schadensfall mit einem ausländischen Kfz, ist das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. passivlegitimiert, denn im Rahmen des Grüne-Karte-Systems hat er gemäß §§ 2 Abs. 1 lit. b, 6 AuslPflVG i.V.m. 115 VVG neben dem ausländischen Versicherer die Pflichten eines Haftpflichtversicherers zu übernehmen.

Der Einwand, eine Eintrittspflicht sei nicht gegeben, da die Unfallgegnerin nicht alle erforderlichen Informationen zu den Unfallbeteiligten habe liefern können, verfängt nicht. Es kann nicht zur Voraussetzung des Eintretens des Deutsche Büro Grüne Karte e.V. gemacht werden, dass die Unfallgegnerin vorliegend die Anschrift des unfallbeteiligten Fahrers nennt bzw. eine Kopie dessen Ausweises vorlegt. Zwar wird in der Literatur teilweise die Angabe der Anschrift der direkt am Unfall Beteiligten als Voraussetzung des Direktanspruchs gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. genannt1. Dies ist nach Ansicht des Landgerichts aber unzutreffend.

Für den Direktanspruch gegen das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. gelten nach § 6 Abs. 1 AuslPflVG die Vorschriften der §§ 115 bis 118 VVG entsprechend (die Gesetzesverweisung in § 6 Abs. 1 AuslPflVG auf § 3 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 11 PflVG ist dabei überholt, an ihre Stelle treten die Vorschriften der §§ 115 bis 118 VVG2). Voraussetzung des Direktanspruches ist dabei, dass der Anspruchsinhaber seinen Anspruch nach den allgemeinen Regelungen zum Schadensersatz dem Grunde und der Höhe nach zu beweisen hat3 und auch die versicherungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden ...

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