Urteil des OLG Hamm zur Beweislastverteilung bei Hygienemängeln

Nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 14.04.2015, Aktenzeichen 26 U 125/13, muss ein Patient einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn er während eines Krankenhausaufenthalts in der Klinik eine MRSA-Infektion erlitten hat. Auch der Hinweis auf weitere Infektionsfälle führt nicht zur Beweislastumkehr.

Der Fall

Der Arzthaftungssenat des OLG Hamm hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die unter einem Darmtumor leidende Klägerin sich in einer allgemein-chirurgischen Abteilung operativ behandeln ließ und im Anschluss in der Folgebehandlung einen MRSA-Befund aufwies. Es wurden vom beklagten Krankenhaus EUR 30.000,00 Schmerzensgeld verlangt. Zur Begründung wurde vorgetragen, dass sich Katheder und Einstichstellen nicht in einem hygienisch einwandfreien Zustand befunden hätten. Es wurde ferner behauptet, dass es im Klinikum während des Krankenhausaufenthalts der Klägerin mindestens vier weitere Fälle von MRSA-Infektionen gegeben hätte.

Nach allgemeinen Grundsätzen ist der Bereich voll beherrschbarer Gefahren zu beachten. Dies bedeutet, dass die Behandlungsseite die Vermutung der objektiven Pflichtwidrigkeit widerlegen muss, wenn feststeht, dass die Primärschädigung aus deren Verantwortungsbereich herrührt. Diese Beweisregel, welche auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zurückgeht, findet allerdings keine generelle Anwendung im Sinne einer Beweislastumkehr in Fällen von Gesundheitsschäden, welche Patienten in Krankenhausstrukturen erleiden. Nur dann greift die Vermutung der objektiven Pflichtverletzung und des Verschuldens, welche vom Behandler zu widerlegen wäre, wenn der Nachweis geführt ist, dass die Infektion aus dem hygienisch beherrschbaren Bereich der Klinik herrührt ...

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