Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer

von Udo Schwerd

Bei der Frage der Sozialversicherungspflicht und der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von

  • Gesellschafter-Geschäftsführern,
  • mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH sowie
  • Geschäftsführern einer Familien-GmbH

hat das Bundessozialgericht (BSG) mit seinen Urteilen vom 29.08.2012 eine eklatante Änderung der bisherigen Rechtsprechung vorgenommen, wonach es in Zukunft in erster Linie auf die Rechtsmacht der betreffenden Personen auf Basis vertraglicher Vereinbarungen ankommt. Auch die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich in ihrer Besprechung am 20./21.11.2013 dieser Rechtsprechungsänderung des BSG angeschlossen, wonach die familiäre Verbundenheit oder Rücksichtnahme zwischen dem Geschäftsführer oder mitarbeitendem Gesellschafter und dem beherrschendem Gesellschafter grundsätzlich nicht (mehr) geeignet ist, die gesellschaftsrechtliche Stellung der betreffenden Personen vollständig zu negieren.

Das Ende der Familien-GmbH

In der Öffentlichkeit blieb die auf den ersten Blick „harmlose“ Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 29.08.2012; B 12 KR 25/10 R und B 12 R 14/10 R) weitgehend unbemerkt. Fatalerweise entsprechen auch viele ältere Online-Artikel zur Sozialversicherungspflicht der

  • Gesellschafter-Geschäftsführer,
  • mitarbeitenden Gesellschafter und
  • Geschäftsführer einer sog. Familien-GmbH

nicht mehr der aktuellen Rechtslage, was die ohnehin bestehende Unsicherheit in dieser Materie noch verstärkt. Selbst für einen erfahrenen Praktiker ist es schwierig, aus der Fülle der Veröffentlichungen zum Thema „Sozialversicherungspflicht der Geschäftsführer“ hilfreiche und (unter Berücksichtigung der Rechtsprechungsänderung) zutreffende Informationen herauszufiltern, da Google leider nicht danach differenziert, ob die enthaltenen Informationen in den veröffentlichen Inhalten noch zutreffend sind oder nicht ...

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