SOKA Bau: Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist wirksam

von Elishewa Patterson Baysal

Um die Tarifverträge der Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA Bau) gibt es immer wieder Streit und Unsicherheit. Hintergrund ist der Umstand, dass die Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe verpflichten die tarifgebundenen Arbeitgeberverpflichten, Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes zu zahlen.

Durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung werden aber auch nichttarifgebundene Arbeitgeber zur Zahlung der Beiträge an die SOKA Bau verpflichtet. Vor dem LAG Berlin versuchten zuvor nicht tarifgebundene Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberverbände deshalb die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erstreiten.

Hintergrund

Die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung ist seit dem 16.08.2014 in erster Instanz von den Landesarbeitsgerichten zu überprüfen; zuvor war der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.

Zuvor wurden gemäß § 5 TVG die Tarifverträge von der zuständigen Behörde für allgemeinverbindlich erklärt. Gemäß § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) der bis zum 15.08.2014 geltenden Fassung konnte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss für allgemeinverbindlich erklären wenn

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