Seniorenheim – und die erwünschte Schuldbeitrittserklärung eines Dritten

Überlässt der Betreiber eines Seniorenheims interessierten Pflegegästen oder Dritten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Wohn- und Betreuungsvertrags als Anlage zu einem vorformulierten Vertragsentwurf eine „Beitrittserklärung“, in der sich ein Dritter als Beitretender verpflichtet, selbständig und neben dem Pflegegast für dessen Verpflichtungen aus dem Vertrag aufzukommen, liegt hierin eine Zuwiderhandlung gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 10 UKlaG, wenn der Beitritt des Dritten im Wohn- und Betreuungsvertrag nicht vereinbart ist.

Konkret ging es in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall um folgende Klausel: „Der Beitretende verpflichtet sich gegenüber dem Träger, selbständig und neben dem Pflegegast für die Verpflichtungen des Pflegegastes (z.B. Zahlungen) aus dem oben genannten Vertrag sowie für alle weiteren Verpflichtungen des Pflegegastes gegenüber dem Träger aufzukommen. Der Träger kann die Erfüllung seiner Ansprüche sowohl vom Pflegegast als auch vom Beitretenden verlangen.“

Der Bundesgerichtshof sah in der der Überlassung der Beitrittserklärung an einen interessierten Pflegegast oder seinen Betreuer bestehende Geschäftspraxis des Pflegeheims einen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG)1.

Der Begriff „verlangen“ in § 14 Abs. 1 Satz 1 WBVG ist nach dem Empfängerhorizont des Verbrauchers unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Vorschrift auszulegen.

Zweck des § 14 WBVG ist der Ausgleich zwischen dem Sicherungsbedürfnis des Unternehmers und dem Schutzbedürfnis des Verbrauchers2. Der Verbraucher soll vor Nachteilen geschützt werden, die ihm aus der doppelten Abhängigkeit vom Unternehmer und der Komplexität der miteinander verbundenen Leistungen für die Wahrung seiner Interessen drohen ...

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