OLG Köln: "Top-Preise" sind keine "Höchstpreise" = keine Spitzenstellungswerbung

23.06.15

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Die Aussage "Goldankauf zu Top-Preisen" ist keine unzulässige, wettbewerbswidrige Spitzenstellungswerbung (OLG Köln, Urt. v. 19.06.2015 - Az.: 6 U 173/14).

Die Beklagte hatte in der Vergangenheit wegen einer wettbewerbswidrigen Spitzenstellungswerbung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Sie hatte mit der Aussage "Wir zahlen Höchstpreise für Ihren Goldschmuck" geworben.

Aktuell trat sie nun mit der Erklärung "Goldank ...

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