Neues zur Widerrufsbelehrung

von Christian Kramarz

Seit etwas mehr als einem Jahr sind die Neuregelungen zum Verbraucherrecht in Kraft. Ich habe hier im Blog ausführlich über die Neuerungen die sich aus der Neuregelung zum Fernabsatzrecht und zum Recht des Widerrufs im Fernabsatz ergeben. Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Neuregelungen werden nach und nach Unklarheiten der Regelung von den Gerichten geklärt.

Das Landgericht Ellwangen hatte sich jetzt mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die äußerliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung Einfluss auf die Wirksamkeit der Belehrung hat.

Wer als Unternehmer an Verbraucher im Internet Waren verkauft ist in der Regel dazu verpflichtet den Verbraucher über das Bestehen seines Widerrufsrechts zu informieren. Im Unterschied zur alten Regelung im Fernabsatzrecht ist das nun im Rahmen des EGBGB vorliegende Muster für die Widerrufsbelehrung nicht mehr verbindlich. Aber: Wer das Muster des Gesetzgebers verwendet, kann sich auf den Schutz dieses Musters berufen. Man ist also vor Abmahnung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung geschützt, wenn man das gesetzliche Muster verwendet ...

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