Neue strafrechtliche Gesetzgebung: Berufungsverhandlung ohne Angeklagten & Heimathaft

von Peter Ratzka

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche die Änderung von § 329 StPO beschlossen. Demnach soll es zukünftig möglich sein, in einer Berufungshauptverhandlung ohne den Angeklagten zu verhandeln, wenn der Verteidiger eine schriftliche Verteidigervollmacht vorlegt. Das unentschuldigte Ausbleiben des Angeklagten führt dann nicht mehr, wie bisher, zur Verwerfung der Berufung trotz anwesendem Verteidiger. Der Gesetzgeber reagiert damit auf Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ...

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