Keine zusätzliche Notfalldienstpflicht bei Betrieb einer Zweigpraxis

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat durch Urteil vom 26.11.2014, L 5 KA 3306/12, entschieden, dass Ärzte/Zahnärzte bei Betrieb einer Zweigpraxis lediglich nur einmal zum vollen Notfalldienst herangezogen werden dürfen. Der Fall Die Kläger, drei Zahnärzte, betreiben eine Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) mit einem Hauptsitz sowie einer Zweigpraxis in etwa 16 km Entfernung zum Hauptsitz, wobei sich beide Praxen im selben Notfalldienstgebiet befinden. Die BAG hat nur einen vertragsärztlichen Versorgungsauftrag. Die Zahnärzte wurden so behandelt, als hätten sie zwei Praxen mit zwei Versorgungsaufträgen. Es folgte eine doppelte Inanspruchnahme zum Notfalldienst, woraufhin diese zunächst eine teilweise Befreiung bei der zuständigen Kassenzahnärztlichen Bezirksvereinigung und schlussendlich vor Gericht eine vollständige Befreiung beantragten. Die Kassenzahnärztlichen Bezirksvereinigung lehnte eine Befreiung ab, wogegen sich die Zahnärzte gerichtlich wehrten. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, die Kläger nicht zu einem doppelten Notfalldienst heranzuziehen. Dies würde sowohl § 2 der Notfalldienstordnung Baden-Württemberg widersprechen, als auch § 95 Abs. 3 SGB V. Für den Umfang der Heranziehung zum Notfalldienst sei der sich aus der Zulassung ergebende Umfang des Versorgungsauftrages maßgebend ...

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