Kartellverstöße – Bußgelder für Franchise-Unternehmen

von Martin Niklas

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Das Kartellrecht begegnet einem im Bereich des Franchising in der Regel dort, wo es um die Frage von Preisbindungen im Rahmen eines Franchisevertrages geht. Da nämlich der Franchisegeber und der Franchisenehmer beides selbstständige Unternehmer sind, hat die Vorgabe von Endverbraucherpreisen durch den Franchisegeber im Franchisevertrag den Charakter einer wettbewerbswidrigen Absprache zweier Unternehmen. Solche Preisabsprachen sind in der Regel kartellrechtswidrig, was zur Nichtigkeit der entsprechenden Regelung im Franchisevertrag, schlimmstenfalls sogar zur Nichtigkeit des gesamten Franchisevertrages führen kann.
Solche Preisabsprachen zwischen selbstständigen Unternehmen sind jedoch in erster Linie nicht deshalb geboten, um etwa einen Franchisenehmer, sondern vor allem, um den freien Wettbewerb in unserer Marktwirtschaft, und damit den Verbraucher zu schützen. Die Verbraucher interessieren die konkreten vertraglichen Vereinbarungen zwischen Franchisegeber und Franchisegeber wenig, so dass insoweit ein Blick auf die Tätigkeit des Bundeskartellamtes zu werfen ist.

Das Bundeskartellamt und horizontale Preisabsprachen

Das Bundeskartellamt hat eigene Ermittlungsbefugnisse und kann das Vorhandensein von unzulässigen Absprachen zwischen selbständigen Unternehmern überprüfen und gegebenenfalls mit Bußgeldern belegen. In der Öffentlichkeit geht es dort meist um so genannte horizontale Absprachen zwischen großen Marktführern, die sich zwecks Behinderung des Wettbewerbs, insbesondere zulasten kleinerer Konkurrenten, untereinander auf bestimmte Preise einigen.

Vertikale Vereinbarungen zwischen Unternehmen unterschiedlicher Handelsstufen

Ebenfalls zuständig ist das Bundeskartellamt jedoch auch für so genannte vertikale kartellrechtswidrige Vereinbarungen ...

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