Der dümmste Staatsanwalt der Welt?

von Mirko Laudon

Der „Prinz Protz“ Mar­cus von Anhalt wurde im Januar zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, verbringt die Zeit bis zur Entscheidung über seine Revision allerdings weiterhin nicht im Luxusappartement sondern auf ein paar Quadratmetern in einer Zelle.

Über den Antrag des Staatsanwalts – der hatte 4 Jahre und 10 Monate Freiheitsstrafe gefordert – scheint er aber wohl noch erbost zu sein, wenn man der Berichterstattung glauben darf. Danach schrieb der Prinz in einem privaten Brief aus der Justizvollzugsanstalt, dieser Staatsanwalt sei der dümmste der Welt, der schiele, viel zu klein sei und auch gerne George Clooney wäre, aber voll sei mit Komplexen.1 Dieser Brief blieb unglücklicherweise in der Postkontrolle (§ 29 Abs. 3 StVollzG) hängen und erreichte den Empfänger nicht.

Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Dafür landete der Brief erneut beim Staatsanwalt (bei welchem bleibt unklar) und schließlich beim Strafrichter, der einen Strafbefehl über 60.000 Euro erließ – wegen Beleidigung. Nun darf Rechtskenntnis bei bayrischen Amtsrichtern ja nicht zwingend vorausgesetzt werden2, so dass hier auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen werden soll.

So urteilte der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 255), dass eine vom Schutz der Privatsphäre umfasste vertrauliche Äußerung diesen Charakter nicht dadurch verliert, dass sie der Briefüberwachung gemäß §§ 29 Abs. 3, 31 StVollzG unterliegt ...

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