Chance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!

von Stephan Felsmann

Das Bundessozialgericht hat – B 14 AS 23/13 R – vom 09.04.2014 entschieden: Die Voraussetzungen für die fortgesetzte Begrenzung der vom Beklagten zu zahlenden Kosten für Unterkunft und Heizung auf die geringeren Kosten der zuvor vom Kläger bewohnten Wohnung nach § 22 Abs 1 S 2 SGB II liegen im streitigen Bewilligungsabschnitt trotz Eingreifens der Regelung im früheren Bewilligungsabschnitt nicht vor. § 22 Abs 1 S 2 SGB II entfaltet keine Wirkung mehr, da der Kläger zu Beginn des streitigen Bewilligungsabschnitts seine frühere Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat durch bedarfsdeckendes Einkommen überwunden hatte und aus dem Leistungsbezug ausgeschieden war. Mit Eintritt der neuen Hilfebedürftigkeit lag ein neuer Leistungsfall vor, bei dem die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II zu übernehmen sind.

Die Beteiligten streiten um höhere Kosten der Unterkunft und Heizung für eine während des Bezugs von Alg II angemietete, bezogene und im Vergleich zur vorher bewohnten, teureren Wohnung. Das beklagte Jobcenter bewilligte im auf den Umzug folgenden Bewilligungsabschnitt die Kosten der Unterkunft und Heizung nur in Höhe der geringeren Aufwendungen für die vom Kläger zuvor bewohnte Wohnung, da der Umzug nicht erforderlich gewesen sei. Nachdem der Kläger infolge der Aufnahme einer befristeten Erwerbstätigkeit für fünf Monate aus dem Leistungsbezug ausgeschieden war, bewilligte der Beklagte für den streitigen Bewilligungsabschnitt vom 1.11.2007 bis 31.3.2008 auf den neuen Alg II-Antrag des Klägers erneut nur die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe der früheren Aufwendungen, weil die bereits vor der Unterbrechung des Leistungsbezugs anzuwendende Regelung des § 22 Abs 1 S 2 SGB II weiterhin fortwirke.

Der 1971 geborene, alleinstehende Kläger bezieht vom Beklagten seit 1.1.2005 mit Unterbrechungen Arbeitslosengeld II (Alg II). Vom 1.8.2005 bis zu seinem Umzug am 15.1.2007 bewohnte er in K ...

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