BVerfG: Betriebliche Mitbestimmung beim Blutspendedienst

von Christian Rolfs

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) gegen den Beschluss des BAG vom 22.5.2012 (1 ABR 7/11, NZA-RR 2013, 78) nicht zur Entscheidung angenommen. Der DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzunternehmen i. S. des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, das unmittelbar und überwiegend karitativen Bestimmungen dient. Dem Betriebsrat stehen daher auch die Beteiligungsrechte in den wirtschaftlichen Angelegenheiten der §§ 106 ff. BetrVG zu, es ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Die enge Auslegung des Begriffs „karitativ“ durch das BAG, wonach der Dienst den leidenden Menschen direkt zugutekommen muss, ist mit dem GG, insbesondere Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG, vereinbar.

Die Beschwerdeführerin ist eine gemeinnützige GmbH, die einen Blutspendedienst betreibt. Sie hat sich den internationalen Grundsätzen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung verpflichtet. Das gesammelte menschliche Blut wird von ihr medizinisch getestet, aufbereitet und anschließend gegen Entgelt an Ärzte und Krankenhäuser abgegeben. Mit der durch die Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidung hatte der Erste Senat des BAG festgestellt, dass die Beschwerdeführerin kein Tendenzunternehmen im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG ist und demnach bei ihr ein Wirtschaftsausschuss (§§ 106 ff. BetrVG) gebildet werden muss.

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG begründet ihren Beschluss wie folgt:

Zur Glaubens- und Gewissensfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG:

Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG mit der Begründung rügt, ihre karitative Betätigung sei weltanschaulich fundiert, fehlt es an einer hinreichend substantiierten Begründung ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK