Bundesverfassungsgericht entscheidet zu wahlärztlichen Leistungen von Honorarärzten

von Dr. Matthias Müller

Mit Beschluss vom 3. März 2015 (1 BVR 3226/14) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Oktober 2014 bestätigt, wonach Honorarärzte keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen können. Dennoch wirft die Entscheidung der Verfassungsrichter eine zentrale Frage auf.

Die Entscheidung des BGH

Zunächst sei die Entscheidung des BGH vom 16. Oktober 2014 in Erinnerung gerufen: Ein niedergelassener Neurochirurg hatte an einem Krankenhaus „seine“ Patientin operiert. Vor der Operation hatte er eine Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung geschlossen. Gleichsam schloss die Patientin bei Aufnahme in die Klinik eine Wahlleistungsvereinbarung ab, in welcher der Operateur nicht als Wahlarzt benannt wurde. Nach der durchgeführten Operation stellte der Beklagte Neurochirurg die von ihm erbrachten Leistungen auf Basis der GOÄ gegenüber der Patientin in Rechnung. Das zunächst beglichene Honorar wurde von der klagenden Versicherung zurückgefordert. In einer viel beachteten Entscheidung bejahte der BGH den Rückforderungsanspruch der Versicherung. Begründet wurde dies auf zweierlei Arten: Zum einen stellte der BGH fest, dass § 17 Absatz 3 Satz 1 KHEntgG, der die Abrechnung wahlärztlicher Honorare regelt, seinem Wortlaut nach eindeutig sei und die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch selbständige Honorarärzte ausschließe. Gemäß dieser Vorschrift erstreckt sich die Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen „auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten Angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der (…) Behandlung (…) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses“. Durch diese Definition ist nach Ansicht des BGH der Kreis der zur wahlärztlichen Liquidation berechtigten Ärzte abschließend benannt ...

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