BGH: Keine Verjährungshemmung bei Falschangabe im Mahnantrag

von RA Stefan Loebisch

Antrag auf Mahnbescheid und Verjährungshemmung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 23.06.2015, Az. XI ZR 536/14: Wer im Mahnverfahren bewusst falsche Angaben macht, kann sich nicht auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids berufen.

Was war geschehen?

Der Kläger machte eine Schadensersatzforderung geltend, gegen die sich die Beklagte mit der Einrede der Verjährung verteidigte.

Der Kläger erwarb im Jahr 1992 Wohnungseigentum. Den Kaufpreis finanzierte er über Darlehen der Beklagten. Spätestens im Jahr 2005 erfuhr der Kläger von möglichen Ansprüchen gegen die Beklagte aus dem Gesichtspunkt einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung. Derartige Schadensersatzansprüche unterliegen der dreijährigen Regelverjährung nach § 195 BGB. Die Verjährung wäre also mit Ablauf des 31.12.2008 eingetreten. Deshalb ließ der Kläger am 30.12.2008 durch seinen damaligen Anwalt Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen. Dort machte er in der Hauptsache Zahlung von „großem“ Schadensersatz geltend – der Kläger verlangte also nicht nur den Differenzbetrag, der sich aus der Verletzung der Aufklärungspflicht ergab.

„Großer Schadensersatz“ bedeutet vielmehr, dass der Anspruchsteller die gesamte Leistung zurückgewährt und im Gegenzuge deren gesamten Wert nebst Vermögensfolgeschäden wie beispielsweise entgangenem Gewinn ersetzt bekommt. Der Kläger hätte also das Wohnungseigentum zurückgeben müssen.

In dem Antrag auf Erlass des Mahnbescheids ließ der Kläger aber erklären, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhänge, obwohl sein Anwalt wusste, dass die Beklagte „großen“ Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Übertragung des Wohnungseigentums schuldete. Der Mahnbescheid wurde der Beklagten im Januar 2009 zugestellt. Die Beklagte legte gegen den Mahnbescheid den Widerspruch ein. Die Angelegenheit wurde dann zur streitigen Verhandlung an das Landgericht Freiburg abgegeben. Mit Schriftsatz vom 06 ...

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