Anstellung von (Zahn-)Ärzten kann zu Gewerbesteuer führen

von Dr. Matthias Müller

In einer Entscheidung vom 16. Juli 2014 (VIII-R-41/12) hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit der Frage beschäftigt, in welchen Fällen die Anstellung eines (Zahn-)Arztes zur Gewerbesteuerpflicht der Praxiseinkünfte führen kann. Sachverhalt Eine Gemeinschaftspraxis für Anästhesie ohne eigene Praxisräume hatte eine Anästhesistin angestellt. Diese führte – wie zu erwarten – eigenverantwortliche Anästhesien in chirurgischen Praxen durch. Im Rahmen einer Betriebsprüfung der anästhetischen Gemeinschaftspraxis wurde dies aufgegriffen. Aus Sicht des Prüfers waren die Einkünfte der Praxis als gewerblich einzustufen, weil sie eine angestellte Ärztin beschäftigt hatte. Steuerrechtliche Erwägungen Hintergrund dieser Einschätzung ist § 18 Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Vorschrift bestimmt, dass ein Angehöriger eines freien Berufes auch dann freiberuflich tätig ist, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte – also etwa angestellter (Zahn-)Ärzte – bedient. Voraussetzung ist jedoch, dass der Praxisinhaber aufgrund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Die beiden Merkmale der Leitung und Eigenverantwortlichkeit sah der Betriebsprüfer als nicht gegeben an. Zum einen sei die angestellte Ärztin aufgrund der berufsrechtlichen Regelungen zur eigenverantwortlichen und weisungsfreien Arbeit verpflichtet. Zum anderen sei sie während einer Operation auf sich alleine gestellt, weil sie im Falle einer auftretenden Problemlage im Rahmen einer Anästhesie nicht auf die Praxisinhaber zurückgreifen könne. Hiergegen klagte die betroffene Praxis. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs Das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt wie auch der BFH qualifizierten die Einkünfte der Praxis als freiberuflich und – entgegen der Ansicht des Betriebsprüfers – nicht als gewerblich. Bemerkenswert und wichtig für die Praxis sind dabei aber die Gründe, die die Gerichte ihrer Entscheidung zugrunde legten ...

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