Zur Pfändungssicherheit von Riester-Verträgen

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12. Dezember 2011 (Az.: 273 C 8790/11) entschieden, dass Gläubiger im Insolvenzfall auf das Riester-Vermögen des Schuldners zugreifen können, wenn weder die Zulage beantragt, noch die gezahlten Beiträge in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht worden sind.

Das Landgericht Aachen vertrat mit Urteil vom 8. April 2014 (Az.: 3 S 76/13) eine gegenteiliger Ansicht. Danach ist gilt es als ausreichend für die Unpfändbarkeit, wenn die Fördervoraussetzungen des § 82 EStG für eine Förderung vorliegen.

Häufiges Argument für Riester-Verträge ist die Hartz-IV-, Insolvenz- oder Pfändungssicherheit. Zweifel an dieser Aussage lassen sich mit diversen Beispielen begründen.

Nach Auffassung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sorge der Gesetzgeber vielmehr für eine ausreichende Hartz-IV-Sicherheit.

Das o.g., rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts München zeigt jedoch, dass Gläubiger im Falle einer Insolvenz sehr wohl auf einen Riester-Vertrag des Schuldners zugreifen können. Im vorliegenden Fall hatte eine Riester-Sparerin Privatinsolvenz angemeldet. Als der Insolvenzverwalter die Police kündigte, um den Rückkaufswert in die Insolvenzmasse einfließen zu lassen, wollte der Versicherer die Kündigung nicht akzeptieren, da er Riester-Verträge für grundsätzlich pfändungssicher hielt ...

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