Was ist unter der Fristsetzung bei der Nacherfüllungsaufforderung zu verstehen?

Zu den allgemeinen Gewährleistungsansprüchen gehört die Nacherfüllung, die unmittelbar dann geltend zu machen ist, wenn die erworbene Sache einen Sachmangel i.S.v. § 434 BGB aufweist und nicht die Beschaffenheit aufweist, die sie eigentlich aufweisen sollte.

In einem solchen Fall steht es dem Käufer frei die Ware entweder nachbessern zu lassen oder austauschen zu lassen (gesetzlicher Nacherfüllungsanspruch aus § 439 Abs. 1 BGB).

Erst wenn der Verkäufer das Nachbessern der Ware oder das Austauschen gegen eine mangelfreie Ware nicht vollzieht, besteht für den Käufer von dem abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten (Rücktritt gem. § 323 Abs. 1 BGB).

Will der Käufer in einem solchen Fall vom Kaufvertrag zurücktreten, kann er dies nur, wenn er zuvor dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat (vgl. § 323 I, Alt. 2 BGB). Es sei denn es liegt ein Fall des § 323 Abs. 2 BGB vor, der eine Fristsetzung entbehrlich machen würde und somit keine Fristsetzung notwendig wäre.

Was ist eine Fristsetzung und dessen Inhalt?

Unter einer Fristsetzung ist eine Aufforderung zur Nacherfüllung unter Hinzusetzen einer Frist zu verstehen. Im Rahmen dieser Nacherfüllungsaufforderung muss der Käufer dem Verkäufer eindeutig und bestimmt Auffordern zur Leistungserbringung. Er muss somit explizit und präzise sein Begehren darlegen.

Fristsetzung – muss der Käufer eine bestimmte Frist setzen?

Wie die Fristsetzung im Einzelnen aussieht, damit eine Nacherfüllungsaufforderung ordnungsgemäß erfolgt, ist umstritten. Es wird dabei unterschieden, ob die Aufforderung zur unverzüglichen Leistung als ausreichend erachtet wird oder ob der Käufer einen bestimmten Zeitpunkt angeben muss, in der die Nacherfüllung durch den Verkäufer vorgenommen werden muss ...

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