Top Preise sind keine Höchstpreise

von Clemens Pfitzer

Preisaussagen in der Werbung mit Begriffen wie “Top Preis”, “Höchstpreis”, “Spitzenpreis”, “Tiefpreis” oder “Tiefstpreis” sind ein beliebtes Mittel um Kunden anzulocken. Allerdings birgt die Werbung auch die Gefahr wettbewerbswidrigen Handelns, da die Aussagen auch zutreffen müssen. Das Oberlandesgericht Köln hat nun zur Einordnung des Begriffs “Top-Preis” geäußert.

rangizzz / Shutterstock.com

Ein von uns vertretenes Unternehmen im Bereich Goldankauf wehrte sich gegen die irreführende Werbung eines Konkurrenten. Dieser hatte zunächst mit Höchstpreisen für Goldschmuck geworben, ohne Höchstpreise für den Ankauf von Gold bzw. Goldschmuck zu zahlen. Auf die entsprechende Abmahnung gab der Konkurrent eine Unterlassungserklärung ab.

Im Anschluss warb der Konkurrent mit “Goldankauf zu Top Preisen”, allerdings waren auch diesmal die Preise alles andere als top. Daher wurde der Konkurrent vor dem Landgericht Münster erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Gleichzeitig wurden gegen den Konkurrenten Ansprüche auf Vertragsstrafe geltend gemacht, da nach unserer Auffassung die Werbung mit “Top Preisen” und “Höchstpreisen” im Kern gleich ist und somit ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vorlag.

Entscheidung des LG Aachen

Das LG Aachen (Urteil vom 14.10.2014 – Az. 8 O 130/14) wies die Ansprüche auf Vertragsstrafe ab.

Zwar sei der aus dem Englischen stammende Begriff “Top” mit “Spitze” bzw. “Spitzen” zu übersetzen, allerdings habe dieser Begriff ein weiteres Spektrum als Höchstpreis. Dies sei vergleichbar mit dem Unterschied von “Tiefstpreisen” und “Tiefpreisen” ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK