Neuer Entwurf zum „W-LAN“ Gesetz macht Deutschland zum Entwicklungsland?

von Marian Härtel

Mit dem aktuellen Entwurf des sogenannten W-Lan Gesetzes scheint die aktuelle Bundesregierung tatsächlich zu beabsichtigen, dass Deutschland zum W-Lan Entwicklungsland wird, oder, je nach Ansicht, es noch lange bleiben wird.

Der Grund für diese drastische Aussage ist, dass nach aktuellem Stand vor allen die Haftung von Privathaushalten drastisch verschärft werden wird und jeder Betreiber eines W-LAN eine Pflicht zu angemessenen Sicherheitsmaßnahmen auferlegt wird.

Was zunächst eigentlich nur nach einer Klarstellung zu dem klingt, was zahlreiche Gerichte in Deutschland bereits entschieden haben (Stichwort Störerhaftung), lässt an Absurdität kaum Wünsche offen. So ist die Bundesregierung der Meinung, dass eine Alternative zum Passwortschutz eine freiwillige Registrierung möglich wäre.

Von der Frage einmal ab, wie viele Geräte von Endverbrauchern dies überhaupt unterstützen, dürfte es in Privathaushalten doch mehr als nur fragwürdig sein, eine Registrierung zu verlangen. Hinzu kommen Fragen und Probleme mit dem Datenschutz ...

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