Mustergüteanträge können Verjährung nicht hemmen

Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

Neckargemünd, den 19. Juni 2015 - Einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung muss man nicht unbedingt im Wege einer Klage geltend machen. Alternativ dazu bieten sich auch Beschwerden etwa bei Ombudsleuten an, wie zum Beispiel beim Bundesverband deutscher Banken, dem Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband oder den Beschwerdestellen regionaler Sparkassenverbände. Nicht immer ist jedoch der Berater oder das Beratungsunternehmen einem Verband mit einer solchen Schlichtungsstelle angeschlossen. Für solche Fälle kann ein Schlichtungsantrag auch bei einer staatlich anerkannten Gütestelle gestellt werden. Allen Schlichtungs- und Güteanträgen gemein ist, dass die Stellung eines Schlichtungs- oder Güteantrags bei ihnen die Verjährung des Schadensersatzanspruchs hemmt. Allerdings reicht der Antrag als solcher hierzu nicht ohne weiteres aus, wie eine Entscheidungsserie des BGH zeigt.

Nicht individualisierte Mustergüteanträge

Eine Vielzahl von solchen Schlichtungsanträgen wurde in der Vergangenheit Kapitalanlegern von dritter Seite (Vereinen und Rechtsanwälten) zur Verfügung gestellt, um damit die Hemmung der Verjährung ihres Schadensersatzanspruchs zu bewirken. Bereits in der Vergangenheit haben diverse Oberlandesgerichte, etwa Frankfurt, Düsseldorf, Karlsruhe oder Bamberg sich schon mit solchen Anträgen beschäftigt, auch solchen, die von Rechtsanwälten für ihre Mandanten eingereicht wurden. Teilweise wurde dabei solchen unbestimmten Anträgen die Hemmungswirkung abgesprochen.

BGH formuliert Mindestanforderungen an den Inhalt von Güte- und Schlichtungsanträgen

Unter der Überschrift "Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge" hat der III. Zivilsenat des BGH am 18 ...Zum vollständigen Artikel


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