Mietminderung – und das Zurückbehaltungsrecht wegen Mietmängeln

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, in welchem Umfang ein Mieter neben der berechtigten Mietminderung zusätzlich Teile der Miete gemäß § 320 Abs. 1 BGB zurückhalten darf, solange der Vermieter Mängel der Mietwohnung nicht beseitigt.

Anlass hierfür bot ihm eine Räumungsklage aus Kassel. Das Landgericht Kassel hatte dem Mieter – neben der Minderung der Bruttomiete in Höhe von 20% – monatlich ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des vierfachen Minderungsbetrages, mithin in Höhe von 80% zugestanden und daher einen Zahlungsverzug insgesamt verneint1. Damit hat das Landgericht nach Ansicht des Bundesgerichtshof aber das tatrichterliche Beurteilungsermessen durch die schematische Bemessung und zeitlich unbegrenzte Zubilligung des Zurückbehaltungsrechts überschritten:

Das Landgericht hat, so der Bundesgerichtshof, die Besonderheiten des auf dauernden Leistungsaustausch gerichteten Wohnraummietverhältnisses außer Acht gelassen und ist darüber hinaus weder dem Zweck des Zurückbehaltungsrechts noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerecht geworden ...

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