Mieter muss Einbau von Rauchmeldern auch dann dulden, wenn er bereits eigene Melder installiert hat

von Peter Ratzka

Die Vermieter sind derzeit in nahezu allen Bundesländern in der Pflicht, auch Altbauten mit Rauchmeldern auszustatten. Die Vermieter haben somit eine gesetzliche Pflicht zu erfüllen, die Mieter müssen den Einbau entsprechend auch dulden.

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob diese Duldungspflicht auch dann besteht, wenn der Mieter sich schon selbst mit Rauchmeldern versorgt hat (BGH , Urteil vom 17.06.2015 – VIII ZR 216/14; VIII ZR 290/14). Im konkreten Fall hatte der Vermieter für eine Vielzahl seiner Wohnungen Rauchmelder erworben und wollte diese auch zentral warten lassen. Der beklagte Mieter lehnte dies ab, da er sich selbst bereits versorgt habe ...

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