Eigene Erstausbildung oder Unterhalt?

von Thomas Misikowski

Das OLG Hamm musste sich mit dieser Fragestellung beschäftigen. Doch nicht nur diese Frage musste geklärt werden, sondern darüber hinaus auch (mal wieder) die Frage, in welcher Höhe eine Leistungsfähigkeit besteht bei (erfolglosen) Bewerbungsbemühungen.

Worum geht es? Die 35jährige Kindesmutter sollte für das mittlerweile 11jährige Kind Kindesunterhalt zahlen. Sie war jedoch der Auffassung, sie sei nicht bzw. nicht ausreichend leistungsfähig. Sie führte die fehlende Leistungsfähigkeit u.a. darauf zurück, dass sie angesichts der angestrebten Erstausbildung nicht genug verdient habe, um vollen Kindesunterhalt zu zahlen.

Das OLG Hamm machte ihr allerdings einen Strich durch diese Rechnung:

Zwar sei einer Erstausbildung des Unterhaltsschuldners auch gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht stetes der Vorrang einzuräumen gemäß der ständigen Rechtssprechung des BGH. Denn die Erlangung einer angemessen Vorbildung zu einem Beruf gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen. Unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände sei es der Kindesmutter hier allerdings verwehrt, sich auf diese Grundsätze zu berufen, denn die Kindesmutter hatte in der Vergangenheit bereits zahlreiche Versuche unternommen, eine Ausbildung zu erlangen, diese aber jeweils abgebrochen. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie auch ohne Berufsausbildung in der Lage ist, genug zu verdienen, um den Kindesunterhalt zu zahlen, hätte die Kindesmutter sich frühzeitig um eine solche Arbeitsstelle, statt einer Ausbildungstelle, bemühen müssen ...

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