Der Luftangriff von Kunduz – Oberst Klein und die deutsche Strafjustiz

Die Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach Luftangriff in Kunduz verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen Oberst und einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach einem Luftangriff in Kunduz (Afghanistan) im September 2009, bei dem es zu einer Vielzahl – auch ziviler – Todesopfer gekommen ist, ist für das Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Demgemäß nahm das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines Vaters zweier hierbei getöteter Kinder nicht zur Entscheidung an: die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die effektive Untersuchung von Todesfällen werden durch den Einstellungsbescheid des Generalbundesanwalts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gewahrt.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Das Ermittlungsverfahren
  • Das Klageerzwingungsverfahren
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Kein Anspruch auf Strafverfolgung
  • Anspruch auf Strafverfolgung in besonderen Fällen
  • Strafverfolgungsanspruch für den Luftangriff von Kunduz
  • Effektiver Rechtsschutz im Klageerzwingungsverfahren
  • Rechtliches Gehör im Klageerzwingungsverfahren

Der Ausgangssachverhalt[↑]

In der Nacht vom 03. auf den 4.09.2009 veranlasste der Oberst der Bundeswehr Klein als militärischer Leiter des Provinz-Wiederaufbauteams (PRT) in Kunduz/Afghanistan einen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen, die von bewaffneten Taliban entführt worden waren und auf einer Sandbank im Fluss Kunduz feststeckten. Dieser Luftschlag, an dem der Hauptfeldwebel der Bundeswehr W. als Fliegerleitoffizier des PRT Kunduz mitwirkte, hatte eine Vielzahl von Todesopfern, auch unter der Zivilbevölkerung, zur Folge ...

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