Blutspendedienst – nicht karitativ aber mitbestimmt

Ein Blutspendedienst unterliegt der betrieblichen Mitbestimmung. Die Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als karitativer Tendenzbetrieb ist mit der Verfassung vereinbar.

Dies hatte das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 2012 entschieden und die Tendenzeigenschaft eines Blutspendedienstes im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG verneint1. Das Bundesverfassungsgericht nahm nun eine gegen diesen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist die enge Auslegung des Begriffs „karitativ“ durch das Bundesarbeitsgericht, wonach der Dienst den leidenden Menschen direkt zugutekommen muss, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Inhalt[↑]

  • Der Ausgangssachverhalt
  • Das Verfahren vor den Arbeitsgerichten
  • Die Verfassungsbeschwerde
  • Schutz der Weltanschauung, Art. 4 GG
  • Gesetzesauslegung und Willkürverbot, Art. 3 Abs. 1 GG
  • Eigentumsgarantie, Art. 12 Abs. 1 GG

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens streiten um die Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach §§ 106 ff. BetrVG. Die steuerrechtlich als gemeinnützig anerkannte und den internationalen Grundsätzen der Rotkreuz- und Rothalbmond-bewegung verpflichtete Blutspende-GmbH betreibt einen Blutspendedienst. Ihr Unternehmenszweck ist die Förderung des Blutspendewesens und der Trans-fusionsmedizin; dieser Zweck wird insbesondere durch die Entnahme, Sammlung und Aufbereitung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen, die Versorgung mit menschlichem Blut und Blutbestandteilen zum Zwecke der Heilung, die Erbringung von transfusionsmedizinischen Labor- und Serviceleistungen sowie die wissenschaftliche Betätigung und Fortentwicklung des Blutspendewesens verwirklicht ...

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