„AGG-Hopping″: EuGH soll über Entschädigungsanspruch bei Scheinbewerbung entscheiden

von Pauline Moritz

AGG-Hoppern geht es nicht um eine tatsächliche Anstellung, sondern um Geld. Der EuGH soll nun klären, ob AGG-Hoppern Entschädigungsansprüche zustehen.

Immer wieder beschäftigen sog. „AGG-Hopper″ die Arbeitsgerichte. Anlass sind missbräuchliche Entschädigungsklagen, die darauf gestützt werden, dass der Bewerber angeblich vom Arbeitgeber diskriminiert wurde.

Hintergrund des „AGG-Hoppings″ sind Vorschriften im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), die diskriminierten Bewerbern einen Anspruch auf Entschädigung zusichern (§ 15 AGG). Die Entschädigungshöhe richtet sich dabei nach dem aufgrund der Ablehnung der Bewerbung „verpassten″ Monatsgehalt.

Entschädigungsanspruch kann rechtsmissbräuchlich sein

Wer sich aber nur deshalb auf eine Stellenausschreibung hin bewirbt, um eine Absage zu erhalten und den Arbeitgeber dann auf Entschädigung verklagen zu können, bewirbt sich nicht mit dem tatsächlichen Willen, die Stelle anzutreten und wird daher nicht diskriminiert. In diesem Fall von „AGG-Hopping“ kann nach Ansicht des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG) eine rechtsmissbräuchliche Entschädigungsforderung vorliegen.

Frage soll EuGH anhand von Unionsrecht beantworten

Der Achte Senat des BAG hat dieser Fragestellung dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt ...

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