OLG Hamm: Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt geht Recht auf weitere Ausbildung vor

von Klaus Wille

Pflicht zur Zahlung von Kindesunterhalt geht Recht auf weitere Ausbildung vor (Foto: Gina-Sanders/fotolia.com)

Hat der Unterhaltspflichtige mehrere Ausbildungen abgebrochen, so tritt dessen Interesse an einer neuen Ausbildung hinter die Pflicht zur Zahlung des Mindestunterhalts zurück.

1. Sachverhalt

Der Antragsteller ist der minderjährige Sohn der Antragsgegnerin. Der Sohn lebt beim Kindesvater. Er bezieht Leistungen von der Unterhaltsvorschusskasse in Höhe von monatlich 180 EUR. Mit Schreiben vom 11.11.2013 machte gegenüber der Antragsgegnerin Mindestunterhalt geltend.

Die Antragsgegnerin ist 35 Jahre alt und hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Sie hatte seit dem Abitur zwei Studiengänge und zwei Ausbildungen begonnen. Ab November 2013 bezog die Antragsgegnerin zunächst Leistungen nach dem SGB II. Im August 2014 begann sie eine weitere Ausbildung, brach diese im Oktober 2014 ab. Die Antragsgegnerin übt nun eine Erwerbstätigkeit aus und erzielt seit Dezember 2014 ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 1.425 EUR

Der Antragsteller verlangt Kindesunterhalt seit November 2013.

Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin verpflichtet, Mindestunterhalts abzüglich des hälftigen Kindergeldes zu zahlen. Den weitergehenden Antrag hat das Amtsgericht zurückgewiesen. Dagegen haben beide Beteiligten jeweils Beschwerde eingelegt.

2. Rechtlicher Hintergrund

Ein Kind hat gegen den Elternteil, bei dem es nicht lebt, einen Anspruch auf Unterhalt (§ 1601 BGB). Nach § 1603 Abs. 1 BGB ist nicht barunterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. . Der Unterhaltspflichtige muss alles tun damit er den Mindestunterhalt zahlen kann. Verstößt jemand gegen diese Unterhaltspflicht, rechnet ihm die Rechtsprechung sog. fiktive Einkünfte zu ...

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