Die Fernsteuerung deutscher Amtsgerichte durch die ägyptische Regierung

von Oliver García

Gestern abend wurde der Starmoderator Achmed Mansur (englische Transkription: Ahmed Mansour) vom katarischen Sender Al Dschasira auf dem Flughafen Berlin-Tegel von der Bundespolizei verhaftet. In Berlin hatte Mansur für seine Sendung den deutschen Islamwissenschaftler Guido Steinberg interviewt. Wenn ich die Medienberichte (FAZ, Handelsblatt, Reuters, CNN) richtig deute, schritt die Bundespolizei „aus eigener Machtvollkommenheit“ (wie es in Art. 104 GG so schön altmodisch heißt) zur Verhaftung, weil ihr ein Festnahmeersuchen der zuständigen ägyptischen Behörden vorlag (der berühmte „Internationale Haftbefehl“, von wem auch immer ausgestellt, ist kein Haftbefehl im Sinne des deutschen Rechts).

Ägypten, das ist das Land, in dem ein Strafverfahren gegen einen gestürzten Präsidenten je nach den aktuellen Machtverhältnissen zunächst mit lebenslanger Freiheitsstrafe und dann (im nämlichen Anklagepunkt) mit Einstellung endet (Mubarak) und ein anderer gestürzten Präsident wegen seiner Außenpolitik („Geheimnisverrat“) zum Tode verurteilt wird (Mursi). Ein Land, in dem die Justiz nach dem letzten Putsch, durch den der gegenwärtige Präsident (Sisi) an die Macht kam, nach 15-minütiger Verhandlung 529 Todesurteile verhängt. Ein Land, in dem Vertreter ausländischer Nichtregierungsorganisationen (etwa der deutschen Adenauer-Stiftung), mit Strafverfahren überzogen werden, ersichtlich um an ihre jeweiligen Regierungen eine Botschaft zu schicken. Nichts illustriert den Stand der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land so schön wie der Umstand, daß sich niemand Geringeres bereit fand, sich von Putschgeneral Sisi als Übergangspräsident installieren zu lassen, während der gewählte Präsident an einen unbekannten Ort verschleppt wurde, als der Präsident des Verfassungsgerichts ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK