Zuständigkeit für Vertragsstrafenklage

Das Landgericht (LG) in Mannheim hat mit seinem Beschluss vom 28.04.2015 unter dem Az. 2 O 46/15 entschieden, dass ein Anspruch auf die Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrag nach den Regeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verfolgt werden müsse. Sachlich zuständig seien daher die Kammern für Handelssachen bei La ...

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