VDSPD: Kommentar zum Beschluss des SPD-Konvents zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

von Patrick Breyer

Kommentar zum Beschluss des SPD-Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung, der heute in nicht-öffentlicher Sitzung mit über 60% der Stimmen gefasst wurde:

Beschluss (Originaltext) Kommentar Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Einklang mit Datenschutz und Grundrechten Vorratsdatenspeicherung ist das Ende des Datenschutzes, denn wenn die bloß potenzielle Nützlichkeit zur Strafverfolgung das Ansammeln privatester Daten rechtfertigen soll, ist eine Totalprotokollierung unseres gesamten Lebens zu rechtfertigen. Freiheit ist einer der Grundwerte der Sozialdemokratie. Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben, sich nach seinen Fähigkeiten zu entfalten und gleichberechtigt an Gesellschaft und Politik teilzuhaben. Jeder Mensch muss deshalb frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten und er muss frei sein von Not und Furcht. Freiheit verlangt daher auch immer schwierige Abwägungsentscheidungen – gerade dann, wenn es darum geht, die Rechte von Opfern schwerer Straftaten zu schützen und die Abwehr von Gefahren für Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz. Die Erfahrungen mit Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung im In- und Ausland zeigt, dass damit schwere Straftaten weder häufiger verhindert noch häufiger aufgeklärt werden. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht bestätigt, dass es keinen überzeugenden Beleg für die behaupteten “Schutzlücken” ohne Vorratsdatenspeicherung gibt. Umgekehrt gefährdet eine Vorratsdatenspeicherung Menschen in Not, weil sie nicht mehr vertraulich Hilfe suchen können. Siehe das Infoheftchen “Sicherheit geht vor Sammelwut – Vorratsdatenspeicherung gefährdet Menschenleben” als pdf. Der SPD-Konvent spricht sich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) in der bisherigen Form aus ...Zum vollständigen Artikel


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