SPD versucht “Projekt 18″


Wie man sieht, haben die Sozen von der Vorratsdatenspeicherung keine Ahnung, aber davon jede Menge. Ihre eigenen Daten vollen die Bundestagediebe nicht so lange speichern.

Amtsrichter und Piraten-Landtagsabgeordneter Patrick Breyer, der bereits einmal in Karlsruhe die VDS beseitigt hatte, wird dies nun ein zweites Mal tun. Hier sein Kommentar zum heutigen Beschluss der

Beschluss (Originaltext) Kommentar Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Einklang mit Datenschutz und Grundrechten Vorratsdatenspeicherung ist das Ende des Datenschutzes, denn wenn die bloß potenzielle Nützlichkeit zur Strafverfolgung das Ansammeln privatester Daten rechtfertigen soll, ist eine Totalprotokollierung unseres gesamten Lebens zu rechtfertigen. Freiheit ist einer der Grundwerte der Sozialdemokratie. Freiheit bedeutet die Möglichkeit, selbstbestimmt zu leben, sich nach seinen Fähigkeiten zu entfalten und gleichberechtigt an Gesellschaft und Politik teilzuhaben. Jeder Mensch muss deshalb frei sein von entwürdigenden Abhängigkeiten und er muss frei sein von Not und Furcht. Freiheit verlangt daher auch immer schwierige Abwägungsentscheidungen – gerade dann, wenn es darum geht, die Rechte von Opfern schwerer Straftaten zu schützen und die Abwehr von Gefahren für Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung in Einklang zu bringen mit den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz. Die Erfahrungen mit Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung im In- und Ausland zeigt, dass damit schwere Straftaten weder häufiger verhindert noch häufiger aufgeklärt werden. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht bestätigt, dass es keinen überzeugenden Beleg für die behaupteten “Schutzlücken” ohne Vorratsdatenspeicherung gibt. Umgekehrt gefährdet eine Vorratsdatenspeicherung Menschen in Not, weil sie nicht mehr vertraulich Hilfe suchen können ...Zum vollständigen Artikel

Der kleine Mann im Bundestag: Vorratsdatenspeicherung | extra 3 | NDR

Viele SPD-Abgeordnete werden der Vorratsdatenspeicherung nur unter Androhung von Schlägen zustimmen. Der kleine Mann versteht das nicht und fragt im Bundestag nach. Autoren: Jakob Leube, Tobias Doell www.x3.de www.ndr.de www.daserste.de extra3.blog.ndr.de www.facebook.com/extra3 www.twitter.com/extra3



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