Kein Fahrtenbuchauflage 21 Monate nach Einstellung des Bußgeldverfahrens

von Joachim Sokolowski

Nach § 31a StVZO kann die Führung eines Fahrtenbuchs angeordnet werden, wenn die Feststellung eines Fahrers nach einem Verkehrsverstoß nicht möglich war.
In dem vom VG Freiburg mit Beschluß vom 10.6.2015 entschiedenen Verfahren 4 K 1025/15 konnte bezüglich eines angeblichen Verkehrsverstosses vom 02.04.2013 der Fahrer nicht ermittelt werden. Die EInstellung des Bußgeldverfahrens erfolgte am 02.07.2013. Erst am 21.04.2015 wurde eine Fahrtenbuchauflage erlassen.
Auf Antrag der Fahrzeughalterin stellte das Verwaltungsgericht die Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Anordnung er Fahrtenbuchauflage wieder her und stellte folgenden Leitsatz auf:
Ein Zeitraum von mehr als 21 Monate, der nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens bis zum Erlass einer Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs (Fahrtenbuchauflage) vergangen ist, übersteigt die Zeitspanne, bei der die Fahrtenbuchauflage als noch verhältnismäßig angesehen werden kann, wenn keine besonderen Umstände des Einzelfalls eine andere Beurteilung gebieten.

Seine Entscheidung begründet das Gericht u.a. wie folgt:

Der Antrag ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig und begründet. Das private Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung ihres (am 07.05.2015 erhobenen) Widerspruchs gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.04.2015 unter II. verfügte Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs (Fahrtenbuchauflage) überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung. Dies ergibt sich daraus, dass sich die angegriffene Verfügung der Antragsgegnerin bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage sehr wahrscheinlich als rechtswidrig erweist.

Das folgt hier bereits aus dem langen Zeitraum, der seit dem Verkehrsverstoß, der Anlass für die Fahrtenbuchauflage ist, bzw ...

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