Entgeltfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers

von Olaf Moegelin

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Bei Arbeitsunfhigkeit erhlt der Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung, wenn ihn kein Verschulden hierfr trifft. Das folgt aus 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG. Das BAG hatte zu entscheiden, inwieweit eine Alkoholabhngigkeit zur schuldhaft verursachten Arbeitsunfhigkeit fhrt.

Zugrunde lag der Fall eines alkoholabhngigen Arbeitnehmers, der war seit dem Jahr 2007 bis zum 30. Dezember 2011 in einem Arbeitsverhltnis war. Sein Arbeitgeber wurde von seiner gesetzlichen Krankenkasse auf Entgeltfortzahlung verklagt und zwar aus bergegangenem Recht ( 115 SGB X) wegen Krankengelds von 1.303,36 fr die Zeit vom 29. November bis zum 30. Dezember 2011. Diesen Betrag leistete die Krankenkasse an den alkoholabhngigen Arbeitnehmer. Ursache hierfr war, dass betreffender Arbeitnehmer am 23. November 2011 mit einer Alkoholvergiftung (4,9 Promille) in ein Krankenhaus eingeliefert und in der Folge fr ber zehn Monate arbeitsunfhig erkrankt war. Zuvor hatte er zwei stationre Entzugstherapien durchgefhrt. Es kam jedoch immer wieder zu Rckfllen.

Die Krankenkasse hat in allen Instanzen gewonnen. Auch das BAG folgte der Argumentation der Krankenkasse, wonach es an einem Verschulden des Arbeitnehmers fr seinen Alkoholkonsum am 23. November 2011 fehle.

Das BAG hat klargestellt, dass es sich bei einer Alkoholabhngigkeit es sich um eine Krankheit handelt ...

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