Verschlechternde Rückwirkung eines neuen Tarifvertrages

Es kann zulässig sein, dass im Zuge der rückwirkenden Inkraftsetzung eines Tarifvertrages verschlechternd in bereits entstandene und fällig gewordene höherwertige Rechte eingegriffen wird. Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zur rückwirkenden Änderung ist dabei nur durch den Grundsatz des Vertrauensschutzes der Normunterworfenen begrenzt. Es gelten dabei die gleichen Regeln wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rückwirkung von Gesetzen.

Das Vertrauen der Normunterworfenen ist dann nicht mehr schutzwürdig, wenn und sobald sie mit einer Änderung rechnen müssen. Der Wegfall des Vertrauensschutzes hat dabei nicht zur Voraussetzung, dass der einzelne Tarifunterworfenen positive Kenntnis von den zugrunde liegenden Umständen hat. Ausreichend und entscheidend ist die Kenntnis der betroffenen Kreise. Diese Maßstäbe gelten auch dann, wenn der Tarifvertrag allein aufgrund individual-rechtlicher Vereinbarung gilt.

Befindet sich ein Tarifvertrag nach Kündigung nur noch in der Nachwirkungsphase, müssen die Normunterworfenen grundsätzlich damit rechnen, dass diese Nachwirkung rückwirkend beseitigt wird, indem der nachfolgende Tarifvertrag nahtlos an den Ablauf des vorherigen Tarifvertrages angeschlossen wird. Auch mit schlechteren Regelungen ist hierbei grundsätzlich zu rechnen.

Die Möglichkeit des rückwirkenden Eingriffs in entstandene Rechte ist auch im Arbeitsrecht grundsätzlich anerkannt. Dies betrifft Fälle der rückwirkenden Inkraftsetzung eines neuen Tarifvertrages, der rückwirkenden Änderung eines bestehenden Tarifvertrages sowie auch der rückwirkenden Allgemein-Verbindlich-Erklärung1. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des BAG tragen tarifvertragliche Regelungen selbst während der Laufzeit des Tarifvertrages den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt sogar für bereits entstandene und fällig gewordene Ansprüche ...

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