Verkehrsrecht Saarlouis: Alleinhaftung bei Parkplatzunfall – Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 28.05.2015.

von Klaus Spiegelhalter

Entgegen der oftmals geäußerten Auffassung, dass bei einem Parkplatzunfall in aller Regel beide Unfallbeteiligten je zur Hälfte für den entstandenen Schaden aufzukommen hätten, sind andere Haftungsverteilungen bis zu einer Alleinhaftung eines Unfallbeteiligten durchaus häufig.

Ein Beispiel dafür ist das oben genannte Urteil, in dem das Amtsgericht Saarlouis unserem Mandanten den vollen Schadensersatzanspruch zugesprochen hat, nachdem der Vortrag der Gegenseite durch ein Gutachten widerlegt wurde.

Das Gericht führt wie folgt aus:

„Nach den Feststellungen des gerichtlich beauftragten Sachverständigen (…) war der Beklagte zu 2 zum Zeitpunkt des Zusammenstoßes in Rückwärtsfahrt. Somit ist ein Verstoß des Beklagten gegen das Gebot der allgemeinen Rücksichtnahme gemäß § 1 Abs. 2 StVO nachgewiesen. (…)

Demgegenüber ist ein Verschulden der Klägerin am Zustandekommen des Unfallereignisses nicht nachgewiesen. (…)

Im Rahmen der gebotenen Haftungsabwägung gemäß § 17 Abs. 1,2 StVG trifft den Rückwärtsfahrenden eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht als denjenigen, der lediglich aufgrund einfacher Betriebsgefahr haftet ...

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