Verkehrsdaten = Informations-Abgabe - Weitere Verwendung offen

von Joachim Breu
Während Justizminister Heiko Maas bei öffentlichen Auftritten unterstreicht, dass der von ihm verantwortete Gesetzentwurf keine Mindest-, sondern Höchst-Speicherfristen vorsehe (z.B. Pressemitteilung BMJ), hebt die Pressestelle des Bundestages am 17.06.2015 hervor:
In Deutschland soll erneut eine Speicherpflicht für bestimmte #Verkehrsdaten eingeführt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5088) beriet der Bundestag vergangene Woche bereits in erster Lesung. Nun ist auch der gleichlautende Entwurf der Bundesregierung (18/5171) dem Bundestag zugeleitet worden.
Das Thema wird zu Recht diskutiert, zu Recht erwägt der SPD-Vorsitzende mal wieder einen Rücktritt oder wird von anderen Parteien dazu aufgefordert - obwohl: wir stehen am Rande des Sommerlochs. Zu Recht erinnern Kolumnisten wie Herr Lobo daran, dass zur Freiheit eines anderen Denkens auch unüberwachte Kommunikation gehört.


Der Streit über die Grenze zwischen möglichst effektiver #Gefahrenabwehr auf der einen Seite, hier in Form staatlichen Zugriffs auf Verkehrs- und Inhaltsdaten, gegen Freiheitsrechte ist älter als das #Internet in Deutschland. Beim Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 (= Recht auf informationelle Selbstbestimmung) ging gerade mal der Bildschirmtext (BTX) auf Sendung, Neun Jahre später, beim ersten OrgKG von 1992, gab es noch Computer-Mailboxen, und die Uni Hamburg war über eine (einzige) ISDN-Verbindung mit dem Rest der wissenschaftlichen Welt verdrahtet. Die ehemalige Zonen-Grenze wurde von Mauerspechten langsam abgetragen, und der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen stützte sich im Westen vorwiegend auf Studierende der ehemals einstufigen Fachbereiche. Die sind Geschichte, Store-And-Forward-Verfahren im Nachrichtentausch auch, und eine Übertragungsrate von 128 KB/s fühlt sich heute so an, als wäre man vom Netz abgeschnitten ...Zum vollständigen Artikel


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