Schülerbeförderung zum nächstgelegenen Musikgymnasium

Mit der Verweisung auf § 19 Abs. 2 knüpft § 113 Abs. 4 Nr. 1 Var. 2 SchulG M-V an den Besuch des (nächstgelegenen) Sport- oder Musikgymnasiums an. Ist ein Gymnasium lediglich für einen Teilbereich als Sport- oder Musikgymnasium ausgestaltet, sind die Vorschriften nur insoweit einschlägig, als Schüler die im Hinblick auf die spezielle Ausgestaltung eingerichteten Klassen besuchen.

Die grundsätzliche Beschränkung der Schülerbeförderungspflicht auf Schüler, welche die örtlich zuständige Schule besuchen (§ 113 Abs. 2 Satz 1 SchulG M-V), sowie auf Fälle, in denen Schüler aus Kapazitätsgründen einer anderen Schule zugewiesen wurden, sie an der örtlich unzuständigen Schule ein besonderes schulisches Angebot in Anspruch nehmen, an einem Gymnasium gemäß § 19 Abs. 2 oder 3 SchulG M-V beschult werden oder wegen einer Behinderung befördert werden müssen (§ 113 Abs. 4 SchulG M-V), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Nach § 113 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SchulG M-V haben die Landkreise als Träger der Schülerbeförderung (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 SchulG M-V) für die in ihrem Gebiet wohnenden Schüler vom Beginn der Schulpflicht bis zum Ende der Jahrgangsstufe 12 der allgemein bildenden Schulen eine öffentliche Beförderung für Schüler der örtlich zuständigen Schulen – soweit hier maßgeblich – durchzuführen oder für den Fall, dass eine solche nicht durchgeführt wird, die notwendigen Aufwendungen dieser Schüler oder ihrer Erziehungsberechtigten für den Schulweg zur örtlich zuständigen Schule zu tragen. Nach Satz 2 können Schüler, die eine in kommunaler Trägerschaft stehende Schule oder eine Schule in freier Trägerschaft besuchen, die jedoch nicht die örtlich zuständige Schule ist, kostenlos an der öffentlichen Schülerbeförderung zur örtlich zuständigen Schule teilnehmen, sofern eine solche eingerichtet ist.

Dementsprechend besteht ein Beförderungs- bzw ...

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