Rechtsprechungsänderung: Keine Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

von Stefan Rein

Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten. Der Arbeitgeber darf indes den Urlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Diese Kürzungsmöglichkeit soll dem Arbeitgeber jedoch nicht mehr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, also beispielsweise im Zusammenhang mit dem Abgeltungsverlangen des Arbeitnehmers zustehen. Dies entschied nun das Bundesarbeitsgericht und gab damit seine bisherige Rechtsprechung hierzu auf. Allein der vorausschauend handelnde Arbeitgeber verliert deshalb zukünftig nicht sein Kürzungsrecht.

Rechtsprechungsänderung als logische Folge der Aufgabe der Surrogatstheorie

17 Abs. 1 Satz 1 BEEG räumt dem Arbeitgeber die Möglichkeit ein, den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Eine zeitliche Begrenzung für die Ausübung dieses Rechts – durch eine entsprechende Kürzungserklärung – gab es bislang nicht. Das Bundesarbeitsgericht stellte noch in seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BAG 28.07.1992 – 9 AZR 340/91) hierzu vielmehr klar: „Ist es möglich, den Erholungsurlaub nach § 17 Abs. 1 BEEG zu kürzen, kann der Arbeitgeber ebenso das Surrogat des Urlaubs, die Urlaubsabgeltung, kürzen […]. Der Arbeitnehmer erhält dann die im Umfang verminderte Urlaubsabgeltung.“

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird der Anspruch auf Urlaubsabgeltung jedoch nicht mehr als Surrogat des Urlaubsanspruchs, sondern als ein „reiner Geldanspruch“ verstanden (BAG 04.05.2010 – 9 AZR 183/09; 09.08.2011 – 9 AZR 365/10; 19.06.2012 – 9 AZR 652/10) ...

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