PIRATEN wirken: Schleswig-Holsteinischer Landtag verurteilt Gabriels Gesetzentwurf zur Störerhaftung als “Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke”

von Patrick Breyer

18. Juni 2015

Auf Initiative der Abgeordneten der Piratenpartei hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Gesetz zur Störerhaftung als “Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke” verurteilt. Der Gesetzentwurf stelle das rechtssichere Angebot von WLAN-Hotspots weiter in Frage und drohe “zur gänzlichen Einstellung vieler solcher Dienste zu führen”. Zur Begründung heißt es, der freie Informationsaustausch über das Internet dürfe in einer Demokratie nicht als “Gefahrenquelle” angesehen werden.

Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) begrüßt den auch von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SSW und FDP unterstützten Beschluss: “Gabriels Gesetzentwurf ist ein europaweit einmaliger Kniefall vor der Rechteverwertern der Unterhaltungsindustrie und ein Angriff auf Internet-Nutzer und Internet-Anbieter gleichermaßen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK