OLG Naumburg: Bei schwersten Hirnverletzungen mit Bewusstseinsverlust 60.000 EUR Schmerzensgeld

von Alexander Gratz

Damnsoft 09, Wikimedia Commons

Für die Schmerzensgeldbemessung in Fällen von schwersten Hirnverletzungen, durch die ein Verlust des Bewusstseins und der Empfindungsfähigkeit eintritt, hat das OLG Naumburg klargestellt, dass ein Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld nicht deshalb geringer ausfällt oder ganz ausscheidet, weil der Betroffene seine Situation nicht mehr wahrnehmen kann. Vielmehr muss der Zerstörung seiner Persönlichkeit bei der Bemessung Rechnung getragen werden. Im vorliegenden Fall verstarb der Geschädigte knapp 6 Monate nach dem Unfall. Das OLG hielt ein Schmerzensgeld von 60.000 EUR für angemessen (Urteil vom 26.03.2015, Az. 2 U 62/14).

1. Zutreffend weisen die Beklagten darauf hin, dass sich der Tatrichter bei der Bemessung des Schmerzensgeldes um eine dem Schadensfall gerecht werdende Entschädigung bemühen muss. Dazu hat er alle hierfür maßgeblichen Umstände zu erforschen, wobei er nicht gegen Erfahrungssätze verstoßen und nur bei besonderer Begründung die in der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen bisher gewährten Beträge unterschreiten oder überschreiten darf (BGH, Urteile vom 18.11.1969, VI ZR 81/68, VersR 1970, 134, und vom 08.06.1976, VI ZR 216/74, VersR 1976, 967).

2. a) Allerdings ist der Ausgleich für immateriellen Einbußen wie den vorliegenden, die aufgrund schwerster Hirnverletzungen durch den Verlust des Bewusstseins und der Empfindungsfähigkeit geprägt sind, nicht in der Weise vorzunehmen, dass diese Einschränkungen bei der Bemessung des Schmerzensgeldes mindernd berücksichtigt werden. Der Bundesgerichtshof hat – unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (vgl. u .a. Urteil vom 16.12 ...

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