Hintergrundmusik in Zahnarztpraxis vergütungsfrei!

von Frederik Leenen

Wiedergabe von Musik in einer Zahnarztpraxis nicht vergütungspflichtig. GEMA-Beitrag ist nur in Ausnahmefällen zu zahlen.

Nach der Entscheidung des BGH vom 18.6.2015 (Az. I ZR 14/14) werden Zahnarztpraxen in aller Regel keinen GEMA-Beitrag mehr entrichten müssen. Bei anderen Praxen kommt es aber wohl weiterhin auf den Einzelfall an.

Anlass: Hintergrundmusik-Rechtsprechung des EuGH

Der EuGH hatte vor wenigen Jahren entschieden, dass der Zahnarzt Del Corso aus Neapel keine Gebühren für die Radio-Hintergrundmusik in seiner Zahnarztpraxis zu zahlen habe. Der Gerichtshof hatte damals über die Verletzung von Leistungsschutzrechten zu urteilen und in diesem Zusammenhang eine etwas ungewöhnliche Voraussetzung aufgestellt. Die Hörer einer Wiedergabe müssten in dem Sinne „aufnahmebereit″ sein, dass sie die Musik „nicht nur zufällig erreicht″.

Das Gericht befand, dass Patienten im Wartezimmer einer Zahnarztpraxis Hintergrundmusik eher unfreiwillig konsumieren. Auch werde der Arzt durch die Musik kaum mehr Patienten anlocken. Es fehle daher an einer „Aufnahmebereitschaft″.

Das Urteil schlug hohe Wellen. Vielerorts wurde angenommen, dass nun Ärzte ganz pauschal keinerlei Abgaben für ihre Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen zu zahlen hätten. Teilweise wurde sogar angenommen, dass der Tarif der GEMA ganz allgemein mangels „Aufnahmebereitschaft″ der Hörer bei Hintergrundmusik nun obsolet sei. Wie der EuGH jedoch in seinem OSA-Urteil klarstellte, bezog sich das Urteil nur auf musikalische Leistungsschutzrechte, nicht aber auf die (von der GEMA wahrgenommenen) Urheberrechte (wir hatten berichtet).

BGH: Patienten im Wartezimmer regelmäßig keine Öffentlichkeit

All dies hielt jedoch einen Zahnarzt hier in Deutschland nicht davon ab, gerichtlich feststellen zu lassen, dass er dennoch keine GEMA-Gebühr zahlen müsse. Der BGH gab ihm nun Recht.

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