Forderungserlass nach dem Sanierungserlass

Auf eine entsprechende Vorlage des X. Bundesfinanzhofs muss der Große Bundesfinanzhof des Bundesfinanzhofs die Frage entscheiden, ob der Sanierungserlass1 gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.

Inhalt[↑]

  • Bisherige Höchstrichterliche Rechtsprechung
  • Bisherige Rechtsprechung der Instanzgerichte
  • Auffassung der Finanzverwaltung
  • Auffassungen in der Literatur zur Gesetzmäßigkeit des Sanierungserlasses
  • Kein Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes
  • Keine unionswidrige staatliche Beihilfe

Bisherige Höchstrichterliche Rechtsprechung[↑]

Nach Auffassung des X. Senats des Bundesfinanzhofs2 tangiert der Sanierungserlass in BStBl I 2003, 240 nicht den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs hat im Kostenbeschluss vom 28.02.20123 die Kosten den Beteiligten je zur Hälfte auferlegt und ausgeführt: „Jedenfalls ist die Auffassung der Vorinstanz (= Finanzgericht München), ein entsprechender Wille des Gesetzgebers (zur generellen Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen) könne angesichts der Abschaffung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. nicht angenommen werden, bei der im Rahmen der Kostenentscheidung vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht von vornherein abzulehnen. Denn der Gesetzgeber hat bislang eine generelle Ersatzregelung für § 3 Nr. 66 EStG a.F. nicht geschaffen, sondern lediglich begrenzt auf Teilbereiche des Steuerrechts (wie die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG) eine partielle Sanierungsgewinnbegünstigung eingeführt.“

Der nicht amtliche Leitsatz der Entscheidung lautet: „Es ist zweifelhaft, ob die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen durch Forderungsverzicht von Gläubigern allein wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 beansprucht werden kann, nachdem der Gesetzgeber die früher in § 3 Nr. 66 EStG a.F ...

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